Recht
Text-und-Data-Mining-Vorbehalt
Kurz gesagt: Der Text-und-Data-Mining-Vorbehalt ist die maschinenlesbare Erklärung eines Rechteinhabers nach § 44b Abs. 3 UrhG, dass seine online zugänglichen Werke nicht für automatisierte Analysen wie KI-Training genutzt werden dürfen.
Definition: Text-und-Data-Mining-Vorbehalt
§ 44b UrhG erlaubt seit Juni 2021 Vervielfältigungen rechtmäßig zugänglicher Werke für Text und Data Mining, also die automatisierte Analyse digitaler Werke, um Muster, Trends und Korrelationen zu gewinnen. Die Norm setzt Art. 4 der EU-Richtlinie 2019/790 über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt um. Rechteinhaber können die Nutzung durch einen Vorbehalt ausschließen (Opt-out). Davon zu trennen ist § 60d UrhG, die Schranke für wissenschaftliche Forschung, gegen die kein Vorbehalt hilft. Dieser Eintrag ist eine Einordnung, keine Rechtsberatung.
Was dahintersteckt
Das Modell ist ein Opt-out. Ohne Vorbehalt darf, wer rechtmäßig Zugang hat, Werke für Text und Data Mining kopieren und muss die Kopien löschen, sobald sie nicht mehr erforderlich sind. Der Vorbehalt kehrt das um, aber nur unter einer Bedingung: Bei online zugänglichen Werken muss er nach § 44b Abs. 3 Satz 2 in maschinenlesbarer Form erfolgen. Seit August 2025 verpflichtet zudem Art. 53 der EU-KI-Verordnung Anbieter von KI-Modellen mit allgemeinem Verwendungszweck, eine Strategie zur Einhaltung des Urheberrechts vorzuhalten, die solche Vorbehalte erkennt und beachtet.
Was „maschinenlesbar“ heißt, klärt gerade die Rechtsprechung im Fall Kneschke gegen LAION. Ein Fotograf hatte den gemeinnützigen Verein LAION verklagt, der ein Bild für einen KI-Trainingsdatensatz heruntergeladen hatte; die Bildagentur hatte die Nutzung in ihren Nutzungsbedingungen in natürlicher Sprache ausgeschlossen. Das LG Hamburg wies die Klage am 27.09.2024 ab (310 O 227/23) und stützte sich auf die Forschungsschranke des § 60d; in einer nicht tragenden Erwägung hielt es einen Vorbehalt in natürlicher Sprache für ausreichend. Das OLG Hamburg bestätigte am 10.12.2025 (5 U 104/24), ließ die Frage aber offen: Der Kläger habe nicht dargelegt, dass der Textvorbehalt im maßgeblichen Zeitraum 2021 maschinenlesbar war. Der BGH hat am 3. September 2026 verhandelt (I ZR 281/25) und die Verkündung für den 17. Dezember 2026 angesetzt; Berichten zufolge erwägt er eine Vorlage an den EuGH. Stand: 22. September 2026, die Rechtslage ist also offen.
In der Praxis kombinieren Rechteinhaber deshalb mehrere Wege. Die robots.txt sperrt einzelne Crawler wie GPTBot oder den Token Google-Extended; ob eine solche Sperre rechtlich als Vorbehalt genügt, ist nicht höchstrichterlich geklärt. Das TDM Reservation Protocol (TDMRep), ein Bericht einer W3C-Community-Gruppe und kein offizieller W3C-Standard, sieht eine Datei unter /.well-known/tdmrep.json, den HTTP-Header tdm-reservation: 1 oder ein gleichnamiges Meta-Element vor. Ein Satz im Impressum ergänzt das, sollte aber nicht der einzige Weg sein.
Aus GEO-Sicht ist die Unterscheidung zwischen Training und Abruf entscheidend. Ein Vorbehalt gegen Training verhindert nicht automatisch, dass Suchfunktionen von ChatGPT, Perplexity oder Google deine Seiten live abrufen und zitieren – und umgekehrt kostet eine pauschale Sperre aller Bots Sichtbarkeit in genau diesen Antworten. Welche Crawler welchen Zweck haben, beschreibt der Eintrag KI-Crawler blockieren; was deine robots.txt aktuell zulässt, zeigt der KI-Crawler-Check. Für eine verbindliche Bewertung deines Falls brauchst du eine Anwältin oder einen Anwalt für Urheber- und Medienrecht.
Ein Beispiel aus der Praxis
Ein Fachverlag für Bauingenieurwesen will verhindern, dass seine Normkommentare in Trainingsdaten landen, aber in KI-Suchantworten als Quelle erscheinen. Er sperrt in der robots.txt Trainings-Crawler, lässt Such- und Abruf-Bots zu, hinterlegt eine tdmrep.json mit Verweis auf seine Lizenzbedingungen und formuliert den Vorbehalt zusätzlich im Impressum. Die Rechtsabteilung dokumentiert das Datum jeder Änderung, weil es auf den Zeitpunkt der Nutzung ankommen kann.
Wenn du das nicht selbst aufbauen willst: Laufende GEO-Betreuung: Messen, umsetzen, nachsteuern →
Was oft gefragt wird
Reicht ein Satz im Impressum als TDM-Vorbehalt?
Das ist rechtlich offen. Das LG Hamburg hielt einen Vorbehalt in natürlicher Sprache für ausreichend, das OLG Hamburg ließ die Frage unentschieden, der BGH will am 17. Dezember 2026 verkünden. Sicherer ist es, den Textvorbehalt mit technischen Signalen wie robots.txt oder TDMRep zu kombinieren.
Schützt der Vorbehalt auch vor Nutzung für Forschung?
Nein. § 60d UrhG erlaubt Forschungsorganisationen Text und Data Mining für wissenschaftliche Zwecke, und dagegen hilft kein Nutzungsvorbehalt. Genau auf diese Schranke stützten LG und OLG Hamburg ihre Entscheidungen im Fall LAION. Ob sie greift, hängt unter anderem von der Gemeinnützigkeit der Organisation ab.
Verschwinde ich durch einen TDM-Vorbehalt aus ChatGPT-Antworten?
Nicht zwangsläufig. Der Vorbehalt richtet sich gegen Text und Data Mining, typischerweise gegen Trainingsnutzung. Live-Abrufe für Suchantworten laufen bei vielen Anbietern über eigene Crawler mit eigenen robots.txt-Tokens. Was du sperrst und was du zulässt, entscheidest du deshalb je Crawler.
Wirkt ein Vorbehalt auch für bereits gesammelte Daten?
Das Gesetz knüpft an die jeweilige Nutzung an; das OLG Hamburg prüfte entsprechend, ob der Vorbehalt im Zeitpunkt des Downloads maschinenlesbar war. Ein neu gesetzter Vorbehalt richtet sich daher vor allem an künftige Nutzungen. Dokumentiere, seit wann er gilt, und lass Einzelfragen anwaltlich klären.
Das hängt damit zusammen
Quellen: § 44b UrhG – Text und Data Mining (Stand September 2026) · BGH: Verkündungstermin in Sachen I ZR 281/25 (Stand September 2026) · W3C Community Group: TDM Reservation Protocol (TDMRep) (Stand September 2026)
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